"angemessene Vergütung"

"Angemessen" ist eine Vergütung einer Diensterfindung, wenn ihre Höhe den Wert nicht unterschreitet, der sich aus den  Richtlinien über die Bemessung der Vergütung (§ 11 ArbEG) ergibt

Beispiel

Nach den Richtlinien beträgt eine Vergütung V:

Vergütung V = Erfindungswert E * Anteilfaktor A * Miterfinderanteil M.

Erfindungswert E

Wird eine Erfindung innerbetrieblich genutzt, so wird der Erfindungswert in der Regel durch Lizenzanalogie ermittelt. Diese Ermittlungsmethode wird im folgenden erläutert.

Zunächst ist zu prüfen, welche Lizenz für die Erfindung gezahlt wird. Fehlen solche Informationen, so kann die Höhe der Lizenz geschätzt werden. Anhaltspunkte für die Bestimmung des Lizenzsatzes in den einzelnen Industriezweigen finden sich in den Richtlinien über die Bemessung der Vergütung für Diensterfindungen.

Werden bei einem Verfahren oder einem Produkt mehrere Erfindungen gleichzeitig eingesetzt, so ist festzustellen, welche Lizenz im Markt maximal erzielt werden kann. Diese maximal erzielbare Lizenz ist auf die Erfindungen entsprechend aufzuteilen.

Beispiel:

Bei einem neuen Werkstoff werden neben der Diensterfindung zwei weitere Erfindungen eingesetzt. Hierfür kann eine Gesamtlizenz von drei Prozent erzielt werden. Diese Lizenzgebühr ist auf die drei Erfindungen aufzuteilen. Bildet die Diensterfindung das maßgebliche Grundpatent, so kann es gerechtfertigt sein, für die Diensterfindung von einer Lizenz in Höhe von 1,5 % auszugehen.

Werden mit dem erfindungsgemäßen Produkt oder Verfahren hohe Umsätze erzielt, so ist grundsätzlich eine Abstaffelung gemäß folgender Tabelle (Quelle: Schiedsstelle) durchzuführen:

Beispiel:

Wird mit dem Werkstoff ein Umsatz von 25 Millionen DM erzielt, so beträgt der abgestaffelte Umsatz

bis 20 Millionen DM gemäß rechter Spalte: 15 800 000,-- DM,

für die über 20 Millionen hinausgehenden 5 Millionen DM:

5 000 000 DM * 0,6 = 3 000 000 DM.

Der Berechnung ist damit ein abgestaffelter Umsatz von 18 800 000,-- DM zugrundezulegen.

Ist eine Vergütung für das oben genannte Grundpatent zu ermitteln, so beträgt der Erfindungswert E = 1,5% * 18 800 000,-- DM = 282 000, -- DM.

Anteilfaktor

Der Anteilfaktor wird bestimmt:

a) durch die Stellung der Aufgabe,

b) durch die Lösung der Aufgabe,

c) durch die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb.

a) Stellung der Aufgabe

Der Anteil des Arbeitnehmers am Zustandekommen der Diensterfindung ist um so größer, je größer seine Initiative bei der Aufgabenstellung und je größer seine Beteiligung bei der Erkenntnis der betrieblichen Mängel und Bedürfnisse ist. Diese Gesichtspunkte können in folgenden Gruppen berücksichtigt werden:

Der Arbeitnehmer ist zu der Erfindung veranlaßt worden:

• weil der Betrieb ihm eine Aufgabe ohne unmittelbare Angabe des beschrittenen Lösungsweges gestellt hat (2);
• ohne daß der Betrieb ihm eine Aufgabe gestellt hat, jedoch durch die infolge der Betriebszugehörigkeit erlangte Kenntnis von Mängeln und Bedürfnissen, wenn der Erfinder diese Mängel und Bedürfnisse nicht selbst festgestellt hat (3);
• ohne daß der Betrieb ihm eine Aufgabe gestellt hat, jedoch durch die infolge der Betriebszugehörigkeit erlangte Kenntnis von Mängeln und Bedürfnissen, wenn der Erfinder diese Mängel selbst festgestellt hat (4);
• weil er sich innerhalb seines Aufgabenbereichs eine Aufgabe gestellt hat (5);
• weil er sich außerhalb seines Aufgabenbereichs eine Aufgabe gestellt hat (6).

b) Lösung der Aufgabe

Bei der Ermittlung der Wertzahlen für die Lösung der Aufgabe sind folgende Gesichtspunkte zu beachten:

• Die Lösung wird mit Hilfe der dem Erfinder beruflich geläufigen Überlegungen gefunden;
• sie wird auf Grund betrieblicher Arbeiten oder Kenntnisse gefunden;
• der Betrieb unterstützt den Erfinder mit technischen Hilfsmitteln.

Liegen bei einer Erfindung sämtliche Merkmale vor, so erhält die Erfindung für die Lösung dieser Aufgabe die Wertzahl 1. Liegt keines dieser Merkmale vor, so erhält sie die Wertzahl 6.

Sind bei einer Erfindung die angeführten drei Merkmale teilweise verwirklicht, so kommt ihr für die Lösung der Aufgabe eine zwischen 1 und 6 liegende Wertzahl zu. Bei der Ermittlung der Wertzahl für die Lösung der Aufgabe sind die Verhältnisse des Einzelfalles auch im Hinblick auf die Bedeutung der angeführten drei Merkmale (z. B. das Ausmaß der Unterstützung mit technischen Hilfsmitteln) zu berücksichtigen.

Beruflich geläufige Überlegungen im Sinne dieser Nummer sind solche, die aus Kenntnissen und Erfahrungen des Arbeitnehmers stammen, die er zur Erfüllung der ihm übertragenen Tätigkeiten haben muß.

Betriebliche Arbeiten oder Kenntnisse im Sinne dieser Nummer sind innerbetriebliche Erkenntnisse, Arbeiten, Anregungen, Erfahrungen, Hinweise usw., die dem Erfinder zur Lösung hingeführt oder sie ihm wesentlich erleichtert haben.

Technische Hilfsmittel im Sinne dieser Nummer sind Energien, Rohstoffe und Geräte des Betriebes, deren Bereitstellung wesentlich zum Zustandekommen der Diensterfindung beigetragen hat. Wie technische Hilfsmittel ist auch die Bereitstellung von Arbeitskräften zu werten. Die Arbeitskraft des Erfinders selbst sowie die allgemeinen, ohnehin entstandenen Aufwendungen für Forschung, Laboreinrichtungen und Apparaturen sind nicht als technische Hilfsmittel in diesem Sinne anzusehen.

c) Aufgaben und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb

Man kann folgende Gruppen von Arbeitnehmern unterscheiden, wobei die Wertzahl um so höher ist, je geringer die Leistungserwartung ist:

8. Gruppe: Hierzu gehören Arbeitnehmer, die im wesentlichen ohne Vorbildung für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit sind (z. B. ungelernte Arbeiter, Hilfsarbeiter, Angelernte, Lehrlinge) (8).

7. Gruppe: Zu dieser Gruppe sind die Arbeitnehmer zu rechnen, die eine handwerklich - technische Ausbildung erhalten haben (z. B. Facharbeiter, Laboranten, Monteure, einfache Zeichner), auch wenn sie schon mit kleineren Aufsichtspflichten betraut sind (z. B. Vorarbeiter, Untermeister, Schichtmeister, Kolonnenführer). Von diesen Personen wird im allgemeinen erwartet, daß sie die ihnen übertragenen Aufgaben mit einem gewissen technischen Verständnis ausführen. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß von dieser Berufsgruppe in der Regel die Lösung konstruktiver oder verfahrensmäßiger technischer Aufgaben nicht erwartet wird (7).

6. Gruppe: Hierher gehören die Personen, die als untere betriebliche Führungskräfte eingesetzt werden (z. B. Meister, Obermeister, Werkmeister) oder eine etwas gründlichere technische Ausbildung erhalten haben (z. B. Chemotechniker, Techniker). Von diesen Arbeitnehmern wird in der Regel schon erwartet, daß sie Vorschläge zur Rationalisierung innerhalb der ihnen obliegenden Tätigkeit machen und auf einfache technische Neuerungen bedacht sind (6).

5. Gruppe: Zu dieser Gruppe sind die Arbeitnehmer zu rechnen, die eine gehobene technische Ausbildung erhalten haben, sei es auf Universitäten oder technischen Hochschulen, sei es auf höheren technischen Lehranstalten oder in Ingenieur- oder entsprechenden Fachschulen, wenn sie in der Fertigung tätig sind. Von diesen Arbeitnehmern wird ein reges technisches Interesse sowie die Fähigkeit erwartet, gewisse konstruktive oder verfahrensmäßige Aufgaben zu lösen (5).

4. Gruppe: Hierher gehören die in der Fertigung leitend Tätigen (Gruppenleiter, d.h. Ingenieure und Chemiker, denen andere Ingenieure und Techniker unterstellt sind) und die in der Entwicklung tätigen Ingenieure und Chemiker (4).

3. Gruppe: Zu dieser Gruppe sind in der Fertigung der Leiter einer ganzen Fertigungsgruppe (z. B. technischer Abteilungsleiter und Werkleiter) zu zählen, in der Entwicklung die Gruppenleiter von Konstruktionsbüros und Entwicklungslaboratorien und in der Forschung die Ingenieure und Chemiker (3).

2. Gruppe: Hier sind die Leiter der Entwicklungsabteilungen einzuordnen sowie die Gruppenleiter in der Forschung (2).

1. Gruppe: Zur Spitzengruppe gehören die Leiter der gesamten Forschungsabteilung eines Unternehmens und die technischen Leiter größerer Betriebe (1).

Beispiel:

Erhält ein in der Entwicklung tätiger Ingenieur die Aufgabe, ein bestimmtes Produkt zu verbessern, und kann er hierbei betriebliche Vorarbeiten und technische Hilfsmittel nutzen, ergibt sich folgender Anteilfaktor:

• bei dem Teilfaktor a (Stellung der Aufgabe) Wertzahl 2;
• bei dem Teilfaktor b (Lösung der Aufgabe) sind alle drei Teilmerkmale erfüllt, was zur Wertzahl 1 führt;
• bei dem Teilfaktor c (Aufgaben und Stellung im Betrieb) ist der in der Entwicklung tätige Ingenieur in die vierte Gruppe einzustufen. Es resultiert die Wertzahl 4. Die Summe der Teilwerte (2+1+4) ergibt die Wertzahl 7 und damit nach der folgenden Tabelle einen Anteilfaktor A von 13 Prozent.

Für die Berechnung des Anteilfaktors gilt folgende Tabelle:

In dieser Tabelle bedeuten:

a = Wertzahlen, die sich aus der Stellung der Aufgabe ergeben,

b = Wertzahlen, die sich aus der Lösung der Aufgabe ergeben,

c = Wertzahlen, die sich aus Aufgaben und Stellung im Betrieb ergeben,

A = Anteilfaktor (Anteil des Arbeitnehmers am Erfindungswert in Prozenten).

Die Summe, die sich aus den Wertzahlen a, b und c ergibt, braucht keine ganze Zahl zu sein. Sind als Wertzahlen Zwischenwerte (z. B. 3,5) gebildet worden, so ist als Anteilfaktor eine Zahl zu ermitteln, die entsprechend zwischen den angegebenen Zahlen liegt.

Ergebnis

Ist der beispielhaft genannte Ingenieur einer von vier Erfindern, für die das Grundpatent erteilt wurde, und haben die vier Erfinder zu gleichen Teilen zur Erfindung beigetragen, so beträgt sein Miterfinderanteil M= 1/4.

Die Vergütung V beträgt für den Ingenieur nun:

V= 282 000, -- DM * 13 Prozent * 1/4 = 9165,-- DM

 - Stand: Januar 1999 -
Dr. Norbert Struck, www.patentanwaltskanzlei.de